Das zweite „Entlastungskabinett“ zeigt, wie mühsam Bürokratieabbau in Deutschland ist. Die Richtung stimmt, aber Friedrich Merz muss alle Ressorts auf mehr Tempo verpflichten.
Die Verdienste des ukrainischen Präsidenten sind unbestritten. Aber mit der Entlassung des populären Verteidigungsministers sendet er das falsche Signal – an die Front, an die Gesellschaft und an die internationalen Partner.
Wahre Demokraten sollten einem Parteiverbot mit größter Vorsicht begegnen. Im Fall der AfD droht die Debatte durch ideologische Verengungen überlagert zu werden, schreiben unsere Gastautoren, zwei Verfassungsrechtler.
Lange Zeit hatte es den Anschein, als wolle die AfD mit der sozialistischen Diktatur in der DDR nichts zu tun haben. Das hat sich geändert. Auch mit Stasi-Vergangenheit kann man in der Partei Karriere machen.
Heterosexuelle Ehe und traditionelle Aufgabenverteilung dominieren nach wie vor das Familienleben. Die Kinderzahl schrumpft. Im einwohnerstärksten Bundesland zeigt sich, wie wir wirklich leben. Doch die Politik versteckt das hinter Vielfalts-Rhetorik.
Souverän verabschiedet sich der Bundeskanzler in die Sommerpause. Mögen die passionierten Makeljäger noch so laut wettern: Was die Koalitionspartner zuletzt erreicht haben, kann sich sehen lassen.
In immer neuen Wendungen zeigt sich die Obsession des Antisemitismus in der arabischen Welt. Jetzt soll der argentinische Fußballstar Lionel Messi Teil einer jüdischen Verschwörung sein.
Der Neonazi Marla Svenja Liebich wurde von Tschechien an Deutschland ausgeliefert. Mit seiner Änderung des Geschlechtseintrags und seiner Flucht vor der Justiz will er die Demokratie verhöhnen.
Ist die Feststellung, dass Männer keine Frauen sind, bereits eine Menschenrechtsverletzung? Ist die Verteidigung von Frauenräumen eine Form der Ausgrenzung? Nein, meint unsere Gastautorin, die sich früher bei Terre des Femmes engagierte.
Die EU hat sich auf eine Reform der Fluggastrechte geeinigt. Damit gibt es endlich einheitliche Regeln für den Transport von Musikinstrumenten. Aber die Sache ist komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheint.
Der VW-Aktionär Katar will offenbar eine Rüstungskooperation zwischen dem Konzern und Israel verhindern. Dabei geht es um mehr als Arbeitsplätze: Es geht um die Unabhängigkeit der deutschen Außenpolitik.
Gezielte Provokationen gegenüber Christen lösen keinerlei größere Emotionen aus. Aber wer das Christentum aus dem öffentlichen Raum drängt, greift unsere freie Gesellschaft an.
Der Totalausfall der Berliner Justiz-IT am Montag war kein Zufall. Er ist das Ergebnis von Jahrzehnten verschleppter Digitalisierung, struktureller Mängel und politischer Vernachlässigung.
Neue Zahlen zeigen: Die Kosten für die stationäre Pflege klettern rasant in die Höhe. Aber trotz steigender Eigenanteile können Heimbewohner nicht mit Entlastung rechnen. Der Ansatz von Gesundheitsministerin Warken ist richtig.
Die EU will die Fluggastrechte stärken: Das Handgepäck muss künftig ohne Aufpreis akzeptiert werden. Das klingt verbraucherfreundlich, ist es aber nicht. Denn es gibt im Leben nichts umsonst.
Es gibt mehr antisemitische Übergriffe, mehr verbale Hetze und physische Gewalt gegen Juden als je zuvor. Deshalb soll die Leugnung des Existenzrechtes von Israel strafbar werden. Das ist gut gemeint, aber wenig hilfreich.
Dies ist kein Krieg schneller Manöver mehr. Es ist ein Zermürbungskrieg. Deshalb sollte man sich hüten, bereits jetzt einen Sieger auszumachen – schreibt unser Gastautor, der bis 2024 Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte war.
Millionen Deutsche brechen im Sommer in Mittelmeerregionen auf – begleitet von Horrormeldungen über Hitzetote hierzulande. Die fast drei Jahre höhere Lebenserwartung von Italienern und Spaniern verdeutlicht Deutschlands Versagen im Hitzeschutz.
Bei der Wirtschaftspolitik richten sich viele Hoffnungen auf den Befreiungsschlag eines Big Bang – idealerweise mit der Kettensäge Javier Mileis, also schnell und ohne Kompromisse. Aber womöglich ist das Reformpaket besser, als viele denken.
Erstickt der Bürokratismus der EU die deutsche Industrie? Hier schildert der Unternehmer Martin Herrenknecht die Folgen der Regelwut – und ist fassungslos über die Forderungen der Kommission.
In Deutschland nimmt die Zahl der Beamten immer weiter zu. Aber werden Bauvorhaben jetzt rascher genehmigt? Sind die Gemeinden besser verwaltet? Eher das Gegenteil ist der Fall.
Statt am Montag Handelssanktionen gegen die Produkte israelischer Siedlungen zu beschließen, sollten sich die EU-Außenminister lieber fragen, wie sie bei der Entwaffnung der Hamas in Gaza und der Hisbollah im Libanon helfen könnten.
Politik besteht in der Austragung gesellschaftlicher Großkonflikte, die im Regierungswechsel ihren symbolischen Ausdruck finden. Doch genau das ist seit Jahrzehnten nicht mehr möglich. Die Folgen? Stillstand und Niedergang.
Um seine Haut zu retten, ist Nigel Farage zurückgetreten. Zur Strafe muss er nun in Clacton gegen einen Herausforderer antreten, der eine Mülltonne als Helm trägt und sich als „intergalaktischer Weltraumkrieger“ versteht.
Diese Sommerpause ist keine politische Auszeit. Sie ist Arbeitszeit. Doch es gibt noch einen anderen Grund, warum Parlamentarier in diesem Sommer lieber Akten studieren als Sommerfeste besuchen.
Eben noch war die Ukraine ein Lieblingskind der EU. Nun muss sich Präsident Selenskyj gegen den Vorwurf verteidigen, „nicht im Einklang mit europäischen Werten“ zu handeln. Grund ist seine Sturheit in einer hochsensiblen Angelegenheit.
Studenten lesen Klassiker nur noch in KI-Zusammenfassungen, und selbst in Fachaufsätzen tauchen immer mehr KI-Halluzinationen auf. Das hat kognitive Folgen – wie ein schockierendes MIT-Experiment nachweist.
Die Gewissheit, mit der eigenen Stimme Veränderung bewirken zu können, ist entscheidend für das Vertrauen in die Demokratie. Die „Brandmauer“ bedroht dieses Grundvertrauen der Wähler – und spaltet zunehmend auch die Union.
Robert Habeck hat einen neuen Job bei einem Investmentunternehmen für „nachhaltige Stadtentwicklung“. Damit profitiert der grüne Ex-Minister von jener Energiewende, die Deutschland ruiniert hat.
Die Sonntagsruhe hat in Deutschland Verfassungsrang. Das ist gelebte Überregulierung. Die Wirtschaftsnation braucht flexible Öffnungszeiten, um nicht in der Dauerdepression zu verarmen.
Wer morgens das ZDF einschaltet, möchte sich über Politik, Wirtschaft und das Wetter informieren – und nicht mit der Performance einer linken Rapperin konfrontiert werden, deren Konzept auf maximaler Provokation beruht.
Journalisten und Bürger, die vom Staat Auskunft verlangen, stoßen in Zukunft auf juristischen Granit – so wollen es CDU und CSU. Zugleich gibt die Union alle privaten Chats zur Durchsuchung frei. Ein fatales Signal!
