Im Ringen um einen Begutachtungsentwurf für das Budgetbegleitgesetz hat sich bisher nichts Neues ergeben. Die Gesetzessammlung, die etliche Einsparungen zur Haushaltssanierung enthalten wird, erhielt weiter keine gemeinsame Zustimmung aller drei Koalitionspartner. Eine Begutachtung wird damit zunehmend sinnarm.

Denn schon morgen soll das Budgetbegleitgesetz gemeinsam mit dem Bundesfinanzgesetz, also dem Doppelbudget 2027/2028, vom Ministerrat beschlossen und dann dem Nationalrat weitergeleitet werden. Von dort gehen die Vorlagen in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung.

Der Zeitlauf von einem Monat bis zum endgültigen Beschluss im Nationalrat würde es möglich machen, anstatt der regulären Begutachtung die deutlich seltener genutzte Ausschuss-Begutachtung anzuwenden. So könnte man auch auf diesem Weg noch kritische Stimmen einarbeiten. Im Kanzleramt ging man unterdessen aber noch davon aus, dass man einen Begutachtungsentwurf schafft.

Streit über Lohnnebenkosten und AMS

Als Grund, woran die Verhandlungen bisher scheitern, werden von den Parteien unterschiedliche Gründe angegeben. Probleme gibt es offenbar bezüglich der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Maßnahmen gegen das „Zwischenparken“ beim AMS.

Andere Streitpunkte wie die Finanzierung der Eurofighter-Nachfolger dürften mittlerweile (über eine Willensbekundung) gelöst sein. Auch die von NEOS verfolgte Junktimierung mit dem Thema Weisungsspitze in der Justiz soll kein Problem mehr darstellen.

Vor wenigen Wochen haben der ORF-„Report“ und „Der Standard“ mit Recherchen über parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ aufhorchen lassen, die früher Aktivisten der rechtsextremen Identitären waren und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies warf Fragen auf, besonders im Hinblick auf den Zugang dieser Personen zu klassifizierten Informationen, etwa zur Staatssicherheit.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) lud in der Folge zu einer Präsidiale und gestern auch zu einem Gespräch im Parlament, an dem auch gestern Vertreterinnen und Vertreter des Innenministeriums, Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sowie die Chefin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, teilnahmen.

„Besteht grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko“

Laut Rosenkranz sei dabei herausgekommen, dass keine der Personen unter Beobachtung des Staatsschutzes stünden. Auch gebe es keine Sicherheitsgefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter. Der Verfassungsschutzbericht spreche zwar von mindestens vier Personen, die ehemalige Aktivisten der Identitären und nun parlamentarische Mitarbeiter seien. Dieser Zusammenhang sei im Zuge der Beobachtung der Identitären Bewegung durch die DSN festgestellt worden. Einzelpersonen, die parlamentarische Mitarbeiter sind, stünden jedoch trotz dieses Umstands nicht unter Beobachtung, hieß es in der Aussendung von Rosenkranz.

Das Innenministerium stellte seinerseits nach dem Treffen im Parlament klar, „dass die Einschätzungen des Verfassungsschutzes unverändert gilt: Wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht dargelegt, sind mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) als parlamentarische Mitarbeitende tätig. Unabhängig davon, ob gegen einzelne Personen derzeit Beobachtungsmaßnahmen gesetzt werden, besteht aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko, wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten.“

Auch dem ORF wurde erneut von Teilnehmenden des Treffens im Parlament bestätigt, dass der Verfassungsschutz Gruppen wie die Identitären – und alle, die in deren Umfeld auftreten – beobachtet würden. Wer genau, das könne aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage dem Parlament nicht übermittelt werden.

Ausweitung der Überprüfungen empfohlen

Für eine Änderung der Hausordnung des Parlaments, die auch den Zutritt regelt, ist der Nationalratspräsident formal zuständig. Er muss damit vorher die Präsidiale mit allen Parteienvertretern befassen, in der wiederum das Konsensprinzip gilt, es müssten also alle Fraktionen zustimmen. In der Aussendung des Parlamentschefs hieß es nun, dass er in der kommenden Präsidialkonferenz über den Termin berichten und weitere Themen zur Sprache bringen werde, die auf Vorschlag Leichtfrieds eingebracht worden seien.

Aus Sicht des Verfassungsschutzes seien Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende in den sensiblen Unterausschüssen zu empfehlen, hieß es dazu in der Aussendung des Ministeriums.

Für den ständigen Zutritt ins Parlament sind grundsätzlich solche Überprüfungen vorgeschrieben, etwa für Journalisten und Journalistinnen sowie Arbeitskräfte von Fremdfirmen mit Dauerzutrittskarte. Abgeordnete bzw. deren Mitarbeitende erhalten ihre Dauerzutrittskarte dagegen auch ohne Überprüfung.

Der Verfassungsschutz stuft die Identitären als rechtsextrem ein. Die FPÖ distanzierte sich früher von der Bewegung, mittlerweile verweist man darauf, dass diese nicht verboten sei.

Ein von der Regierung eingerichteter „Fonds zur Armutsbekämpfung“ ohne staatliche Budgetmittel ist bisher erfolglos geblieben. Der Fonds hätte etwa mit Schenkungen und Erbschaften gefüllt werden sollen. Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) landeten im Fonds aber bisher „exakt null Euro“, wie der „Standard“ (Onlineausgabe) gestern berichtete.

Der Bund will laut der vom „Standard“ berichteten Anfragebeantwortung nun für die Jahre 2026 bis 2028 in Summe 30 Millionen Euro ausgeben – zehn Millionen pro Jahr. Erfolgt sei bis dato eine Ersteinlage von einer Million. Seit Ende April existiere auch eine Richtlinie, wofür Geld ausgegeben werden darf.

Der Fonds soll neue statt bereits bestehende Programme fördern, heißt es laut „Standard“ in den Richtlinien. Ziel sei es, dass die Projekte nach der Anstoßfinanzierung eigenständig weiter bestehen und so das staatliche Budget entlasten können.

Der grüne Sozialsprecher Markus Koza, der die Anfrage gestellt hatte, erklärte dazu, der Fonds sei von Anfang an „vollkommen falsch“ aufgesetzt gewesen: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, mit privaten Sozialverbänden um Spenden und Zuwendungen von Privaten in Konkurrenz zu treten.“