Progressives Bulgarien
| Progressives Bulgarien Прогресивна България | |
|---|---|
 | |
| Parteivorsitzender | Rumen Radew |
| Gründung | 2. März 2026 |
| Ausrichtung | Linkspopulismus Sozialdemokratie |
| Farbe(n) | grün |
| Sitze Nationalversammlung | 130 / 240 (54,2 %) |
| Sitze EU-Parlament | 0 / 17 (0,0 %) |
| Website | progresivnabulgaria.com |
Progressives Bulgarien (kurz PB; bulgarisch Прогресивна България Progressiwna Balgarija, ПБ) ist ein Mitte-links-Parteienbündnis in Bulgarien, welches vom Ex-Präsidenten Rumen Radew für die Parlamentswahl in Bulgarien 2026 gegründet wurde. Dem Parteienbündnis gehören drei linkspopulistische oder sozialdemokratische Parteien an[1][2], darunter die Politische Bewegung Sozialdemokratie (Политическо движение „Социалдемократи“, PDS).[3] Die nationalistische und rechtskonservative IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung (IMRO-BNB) unterstützt das Bündnis ebenso.[4]
Auf der Liste der Kandidaten für die Parlamentswahl waren zahlreiche Vertreter der Bulgarischen Sozialistischen Partei, bekannte Sportler, Präsidentenberater, Personen aus den in den vergangenen Jahren von Radew eingesetzten Interimsregierungen (wie z. B. Galab Donew) und Militärs.[5]
Das Parteienbündnis stellt seit Mai 2026 die Regierung Bulgariens unter Ministerpräsident Radew, die Regierung Radew.
Ziele und Wahlprogramm
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Als politisches Ziel gibt das Bündnis an, das „oligarchische Regierungsmodell zu demontieren“.[6]
Laut einem Artikel der bulgarischen Nachrichtenagentur Novinite entzog sich das Programm von PB zur Parlamentswahl 2026 „einer einfachen Kategorisierung“. Das Wirtschaftsprogramm sei überwiegend konservativ – Erhalt des Flat-Tax-Systems, Ende des chronischen Haushaltsdefizits, Reduktion der Staatsquote auf 40 % des Bruttoinlandsprodukts – aber mit einem „sozialen Gewissen“ hinsichtlich des Versprechens steigender Einkommen sowie Bekämpfung der Armut und Ungleichheit. Zur Korruptionsbekämpfung soll eine Künstliche Intelligenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eingesetzt werden. PB will den Obersten Justizrat ersetzen (wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich ist), um einen „neuen, legitimen“ Generalstaatsanwalt wählen zu können. Bereits während seiner Präsidentschaft hatte Radew die fehlende Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft beklagt, die einer Reform des Landes im Wege stehe. Zur Verbesserung der Medienfreiheit will PB die Eigentumsverhältnisse der Medien offenlegen, die finanzielle Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks sichern sowie journalistische Recherchen und Quellen schützen. Außenpolitisch bekannte sich PB zur Mitgliedschaft Bulgariens in der EU und NATO, lehnte dabei aber „blinde Gefolgschaft“ ab. Der Novinite-Kommentar fasste das Programm als teils widersprüchliches Gemisch von Pragmatismus und Populismus zusammen.[1]
Wahlergebnisse
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Wahl | Wähleranteil | Parlamentssitze | Platz | Position |
|---|---|---|---|---|
| 2026 | 44,59 % | 130/240 |
1. | Regierung |
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- 1 2 Progressive Bulgaria: Radev's Blueprint for Dismantling the Oligarchy – Novinite.com – Sofia News Agency. Abgerufen am 21. April 2026.
- ↑ Ex-Bulgarian President Radev tipped to win general election with new coalition. 2. März 2026, abgerufen am 21. April 2026 (britisches Englisch).
- ↑ Rumen Radev Launches “Progressive Bulgaria” Coalition Ahead of April 19 Elections – Novinite.com – Sofia News Agency. Abgerufen am 21. April 2026.
- ↑ For the elections on April 19, VMRO supports the project of President Rumen Radev. Abgerufen am 21. April 2026 (bulgarisch).
- ↑ Bulgarien am Vorabend der Parlamentswahlen am 19. April. 26. März 2026, abgerufen am 21. April 2026 (deutsch).
- ↑ Parlamentswahlen in Bulgarien: Droht ein Richtungswechsel? – MSN. Abgerufen am 21. April 2026.
