Ernst Benda

Ernst Benda (* 15. Januar 1925 in Berlin; † 2. März 2009 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war 1968/69 Bundesinnenminister und von 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Leben

Bis 1945

Ernst Benda wurde als Sohn des Ingenieurs Rudolf Benda und dessen Ehefrau Lilly, geb. Krasting, in Berlin geboren. Sein Großvater war der Regierungsbaurat und spätere Ministerialrat im Reichswehrministerium Hans Benda (1867–1945), der jüdischer Herkunft und mit einer Protestantin verheiratet und in der Zeit des Nationalsozialismus als „privilegierter Jude“ galt.^[1]^[2]^[3]

Nach dem Abitur am Kant-Gymnasium in Berlin-Spandau 1943 wurde Benda zur Kriegsmarine eingezogen, wo er bis 1945 vor Norwegen als Funker bei der Schnellbootlehrdivision eingesetzt war. Er beendete den Dienst als Obergefreiter.

Nach dem Krieg

Nach Kriegsende begann Benda seine akademische Ausbildung mit dem Studium der Rechtswissenschaft an der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin und war dort Mitglied des letzten frei gewählten Studentenrates. Im Frühjahr 1948 kam Benda einer Zwangsexmatrikulation durch die zunehmend kommunistisch dominierte Universität zuvor, indem er in die Vereinigten Staaten zur University of Wisconsin–Madison wechselte und anschließend sein Studium an der neu gegründeten Freien Universität Berlin fortsetzte. Ernst Benda fungierte zusammen mit Rainer Hildebrandt^[4]^[5] als Lizenzträger der Alliierten Kommandantur für die 1948 gegründete Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit. 1955 legte er das Zweite Staatsexamen ab. 1956 ließ er sich als Rechtsanwalt in Berlin nieder.

Politik

Partei

1946 trat Benda in die CDU ein. Von 1952 bis 1954 war er Vorsitzender der CDU-Hochschulgruppe und der Jungen Union Berlin. 1951 zählte er zu den Gründern des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), dem er 1951 bis 1952 gemeinsam mit Fritz Flick vorstand. Außerdem war er in der Zeit von 1952 bis 1954 Vorsitzender der Jungen Union in West-Berlin.

Abgeordneter in Berlin

Von 1951 bis 1954 war Benda Bezirksverordneter des Berliner Bezirks Spandau, wo er die CDU-Fraktion leitete, und von Dezember 1954 bis 1957 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Mitglied des Bundestages

1957 wechselte Benda als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag nach Bonn. Dort setzte er sich in der Verjährungsdebatte am 10. März 1965 im Bundestag während der Debatte entscheidend dafür ein, dass Morde aus der NS-Zeit auch über jenes Jahr hinaus noch verfolgt werden konnten.^[6] Am Ende seiner Rede zitierte Benda den hebräischen Spruch aus der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, wofür er von allen Seiten des Bundestags anhaltenden Beifall bekam: „Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.“^[7] Von 1965 bis zum 12. April 1967 und von 1969 bis zum 8. November 1971 war er Vorsitzender des Arbeitskreises Allgemeine und Rechtsfragen seiner Fraktion.

1966 fungierte er als Präsident des Gemeinsamen Ausschusses bei der Stabsübung „Fallex 66“. Ab 1969 war er Mitglied der G-10-Kommission nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. 1970 war er wiederum Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses und Mitglied des Vertrauensmännerausschusses des Bundestags für die Geheimdienste.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts legte er am 8. Dezember 1971 sein Abgeordnetenmandat nieder.

Parlamentarischer Staatssekretär

1967 wurde Benda zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium ernannt.

Bundesinnenminister

Vom 2. April 1968 bis Ende 1969 amtierte Benda als Nachfolger von Paul Lücke als Bundesinnenminister im Kabinett Kurt Georg Kiesinger. In dieser Zeit wurde er vom Bundeskanzler unter anderem zur Durchführung der Anordnung von Überwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ermächtigt und sah sich deswegen heftigen Angriffen von Seiten der Außerparlamentarischen Opposition ausgesetzt. Er verbot am 24. Juni 1968 die Kroatische Revolutionäre Bruderschaft.^[8] Benda war als Innenminister an der Vorbereitung der Deutschen Notstandsgesetze beteiligt,^[6] auch wenn er selbst skeptisch war, ob im Falle eines echten Notstandes ein Rechtsstaat reagieren könne.^[9]

Bundesverfassungsgericht

Am 8. Dezember 1971 wurde Benda als Nachfolger von Gebhard Müller zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ernannt. Als Vorsitzender des Ersten Senats wirkte er unter anderem an den Urteilen zur Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs (1 BvF 1/74 u. a.) vom 25. Februar 1975 und dem zur Schleyer-Entführung (1 BvQ 5/77) vom 16. Oktober 1977 mit. In seine Amtszeit fällt auch das Volkszählungs-Urteil vom 15. Dezember 1983, das erstmals das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelte. Am 20. Dezember 1983 trat er in den Ruhestand. Sein Nachfolger wurde der bisherige Vizepräsident Wolfgang Zeidler.^[9]^[10]

Weitere Tätigkeiten

Benda war von 1967 bis 1970 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.^[11]

1978 wurde Benda zum Honorarprofessor an der Universität Trier ernannt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde er 1984 zum Ordinarius an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg berufen.

Von 1985 bis 1992 war er Vorsitzender des Kabelrates Berlin und ab 1992, nach dessen Auflösung, bis November 2008 Präsident des Medienrats Berlin-Brandenburg.

Von 1993 bis 1995 war er Präsident des 26. Deutschen Evangelischen Kirchentages.

Benda nahm regelmäßig an den Bitburger Gesprächen zur Rechtspolitik teil.^[9] Bis ins hohe Alter äußerte er sich zu innenpolitischen Debatten, etwa in der Frage der sogenannten Rettungsfolter („Im Kampf gegen den Terror genügen die Mittel des wehrhaften Rechtsstaats“).^[12]

Privates

Ernst Benda war verheiratet und Vater zweier Kinder. Er liegt auf dem Hauptfriedhof Karlsruhe begraben.^[13]

Auszeichnungen

Orden und Ehrenzeichen

1969 Großes Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland
1974 Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik
1975 Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
1983 Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Sonstige Ehrungen

1974 Ehrendoktorwürde der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
1978 Honorarprofessor im Fach Rechtswissenschaft an der Universität Trier
1978 Pfeifenraucher des Jahres
1987 Heinz Herbert Karry-Preis

Schriften (Auswahl)

Die Notstandsverfassung, München/Wien 1966.
Industrielle Herrschaft und sozialer Staat. Wirtschaftsmacht von Großunternehmen als gesellschaftliches Problem. Göttingen 1966.
Verfassungsprobleme der Großen Koalition. In: Die Große Koalition 1966–1969. Eine kritische Bestandsaufnahme, Freudenstadt 1969, Seiten 162–168.
Der Rechtsstaat in der Krise. Autorität und Glaubwürdigkeit der demokratischen Ordnung. Stuttgart 1972.
Zukunftsfragen der Parlamentarischen Demokratie. In: ZParl, Jg. 1978, Heft 4, Seiten 510–521.
Grundgesetzwidrige Gesetze. Ein Beitrag zu den Ursachen verfassungsgerichtlicher Beanstandung. Baden-Baden 1979.
Meinungsforschung und repräsentative Demokratie. In: Horst Baier, Mathias Kepplinger, Kurt Reumann: Öffentliche Meinung und sozialer Wandel, Opladen 1981, Seiten 96–104.
(Mithrsg.): Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1983 (2. Aufl. 1994).
Konsens und Mehrheitsprinzip im Grundgesetz und in der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. In: Hans Hattenhauer/Werner Kaltefleiter (Hrsg.): Mehrheitsprinzip, Konsens und Verfassung (= Motive, Texte, Materialien, Bd. 27). Heidelberg 1986, S. 61–78.
Sozialrechtliche Eigentumspositionen im Arbeitskampf. Ein Beitrag zur Diskussion um die Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz. Baden-Baden 1986.
Das Verhältnis von Parlament und Bundesverfassungsgericht. In: Uwe Thaysen (u. a.): US-Kongress und Deutscher Bundestag, Opladen 1988, Seiten 217–232.
Probleme der industriellen Sonntagsarbeit. Rechtsgutachten. Baden-Baden 1990.
mit Eckart Klein: Verfassungsprozeßrecht. 2. Aufl. Heidelberg 2001.
mit Dieter C. Umbach: Stasi-Akten und das Persönlichkeitsrecht von Politikern. Frankfurt/M. 2004.

Literatur

Eckart Klein: Grundrechte, soziale Ordnung und Verfassungsgerichtsbarkeit. Festschrift für Ernst Benda zum 70. Geburtstag, Heidelberg 1995.
Rolf Lamprecht: Ich gehe bis nach Karlsruhe. Eine Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Deutsche Verlags-Anstalt/Spiegel-Verlag, München/Hamburg 2011, ISBN 978-3-421-04515-7, S. 119–176.
Werner Breunig, Siegfried Heimann, Andreas Herbst: Biografisches Handbuch der Berliner Stadtverordneten und Abgeordneten 1946–1963 (= Schriftenreihe des Landesarchivs Berlin. Band 14). Landesarchiv Berlin, Berlin 2011, ISBN 978-3-9803303-4-3, S. 68.

Weblinks

Commons: Ernst Benda – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Ernst Benda – Zitate

Literatur von und über Ernst Benda im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Ernst Benda im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
Ernst Benda bei IMDb
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum 80. Geburtstag Ernst Bendas, 14. Januar 2005
Ernst Benda: Recht und Globalisierung, zwei Vorträge am 16. und 17. September 2003 in Peking
„Die Wähler sind überrollt worden“ Interview mit Benda nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 in Die Welt, 4. Oktober 2005
Nachlass Bundesarchiv N 1564

Einzelnachweise

↑ Auskunft Rudolf Bendas in einem Brief an Ernst Hamburger vom 28. Dezember 1972. Ernst Hamburger Collection 1913-1980 n 343 archive.org
↑ Franziska Augstein: Was wussten die Deutschen von der Vernichtung der Juden? Süddeutsche Zeitung, 27. Januar 2005.
↑ Verfassungsgericht: Unter Wert verkauft. In: Der Spiegel. Band 48, 22. November 1971 (spiegel.de [abgerufen am 18. November 2017]).
↑ Geheimdienste / Tillich: Später Werwolf, Der Spiegel vom 2. Juli 1958 auf spiegel.de
↑ Adenauerzeit (Teil 5): Der Osten im Westen, Norbert Frei in: Die Zeit Nr. 45/2009 (auch online)
1 2 Helmut Kerscher: Erst Benda tot: Prägende Persönlichkeit der Bonner Republik Süddeutsche Zeitung, 2. März 2009.
↑ Bundesministerium des Innern, Homepage online abgerufen am 26. Mai 2026 | 16:05 Uhr - Webarchiv
↑ Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat 14: Erlasse | Landesrecht NRW. Abgerufen am 18. November 2017.
1 2 3 Beredt und nachdenklich – Zum Tod Ernst Bendas faz.net, 2. März 2009 (archivierte Webseite).
↑ Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Benda verstorben Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, 2. März 2009.
↑ Die Volksvertretung 1946–1972
↑ Ernst Benda: Wer stark ist, foltert nicht welt.de, 26. Juli 2004.
↑ Seitenweg 6 (0), 4A; Karl Zahn: Gräber, Grüfte, Trauerstätten, die Friedhöfe und Begräbnisstätten der Kernstadt Karlsruhe. Verlag für Regionalkultur, Ubstadt-Weiher u. a. 2022 (Veröffentlichungen des Karlsruher Stadtarchivs; 37), ISBN 978-3-95505-352-9, S. 182.

Personendaten
NAME	Benda, Ernst
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Jurist, Politiker (CDU), MdA, MdB und Präsident des Bundesverfassungsgerichts
GEBURTSDATUM	15. Januar 1925
GEBURTSORT	Berlin
STERBEDATUM	2. März 2009
STERBEORT	Karlsruhe

[1] Auskunft Rudolf Bendas in einem Brief an Ernst Hamburger vom 28. Dezember 1972. Ernst Hamburger Collection 1913-1980 n 343 archive.org

[2] Franziska Augstein: Was wussten die Deutschen von der Vernichtung der Juden? Süddeutsche Zeitung, 27. Januar 2005.

[3] Verfassungsgericht: Unter Wert verkauft. In: Der Spiegel. Band 48, 22. November 1971 (spiegel.de [abgerufen am 18. November 2017]).

[DS_Werwolf-4] Geheimdienste / Tillich: Später Werwolf, Der Spiegel vom 2. Juli 1958 auf spiegel.de

[Frei_Zeit-5] Adenauerzeit (Teil 5): Der Osten im Westen, Norbert Frei in: Die Zeit Nr. 45/2009 (auch online)

[Prägende_Persönlichkeit-6] 1 2 Helmut Kerscher: Erst Benda tot: Prägende Persönlichkeit der Bonner Republik Süddeutsche Zeitung, 2. März 2009.

[7] Bundesministerium des Innern, Homepage online abgerufen am 26. Mai 2026 | 16:05 Uhr - Webarchiv

[8] Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat 14: Erlasse | Landesrecht NRW. Abgerufen am 18. November 2017.

[Beredt_und_nachdenklich-9] 1 2 3 Beredt und nachdenklich – Zum Tod Ernst Bendas faz.net, 2. März 2009 (archivierte Webseite).

[10] Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Benda verstorben Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, 2. März 2009.

[11] Die Volksvertretung 1946–1972

[12] Ernst Benda: Wer stark ist, foltert nicht welt.de, 26. Juli 2004.

[13] Seitenweg 6 (0), 4A; Karl Zahn: Gräber, Grüfte, Trauerstätten, die Friedhöfe und Begräbnisstätten der Kernstadt Karlsruhe. Verlag für Regionalkultur, Ubstadt-Weiher u. a. 2022 (Veröffentlichungen des Karlsruher Stadtarchivs; 37), ISBN 978-3-95505-352-9, S. 182.

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