ak - analyse & kritik - zeitung f�r linke Debatte und Praxis
/ Nr. 530 / 15.8.2008
Kein fest versch�rtes B�ndel mehr
Transhistorische Verkn�pfungen zwischen sozialen Rechten und Nationalstaat
Der globalisierte Kapitalismus ist eine neue �ra der geschichtlichen Entwicklung, der sich von den vorangegangenen durch eine v�llig eigene Funktionsordnung und einen "Weltma�stab" auszeichnet, wie er bisher nicht bestanden hat. Im Folgenden will ich dem Ansatz von Saskia Sassen folgen und die transnationalen historischen Entwicklungen aufzeigen, an die die gegenw�rtigen Ver�nderungen anschlie�en. Anschlie�end werde ich ihre �berlegungen zu den Ver�nderungen, die den mit der Staatsb�rgerschaft verkn�pften Rechten aktuell widerf�hrt, mit dem Diskurs �ber globale soziale Rechte verbinden.
"Das Neue ist unordentlich, st�rker vorgepr�gt und von �lterer Abstammung, als es die eindrucksvollen neuen globalen Institutionen und Globalisierungspotenziale vermuten lassen", so Sassen. (S.22). Wachsende Interdependenz, die Herausbildung globaler Institutionen, der Niedergang des Nationalstaats, die Macht der transnationalen Unternehmen oder der neuen Telekommunikationstechnologien, all diese Begriffe m�gen "eine Beschreibung der Globalisierung aus(machen), aber keine Erkl�rung". Sassen geht es also darum, "sowohl das Nationale als auch das Globale als konstruierte Verh�ltnisse zu historisieren". Dazu w�hlt sie drei "transhistorische Komponenten": das Territorium, die Autorit�t und die Rechte.
Historische Situationen k�nnen verschiedenste, auch widerspr�chliche Potenziale enthalten. Welche sich wie durchsetzen, h�ngt stark vom Gesamtrahmen ab, der "Organisationslogik", wie Sassen dies nennt. Von diesen betrachtet sie drei innerhalb unterschiedlicher historischer Weltma�st�be: "die zentrifugalen Ma�st�blichkeiten des Sp�tmittelalters, die von verschiedenen normativen Ordnungen zusammengehalten wurden; der zentripetale Ma�stab des modernen Nationalstaats, der von einer einzigen dominierenden Normativit�t gekennzeichnet ist; und die zentrifugalen Ma�st�be des Globalen, die diese dominierende Normativit�t in mehrere normative Teilordnungen zerfallen lassen und dadurch die Frage nach ihrer Zukunftsf�higkeit offen lassen" (S. 32). Solche Organisationslogiken haben nicht nur widerspr�chliche Potenziale gesellschaftlicher Entwicklung geb�ndelt und aus �lteren Systemen �bernommen, sondern ihnen auch eine neue Richtung aufgezwungen.
Sassen verdeutlicht, wie das, was heute ist, historisch geworden ist und wie dabei Potenziale genutzt wurden, die urspr�nglich etwas v�llig Anderes darstellten. Auf diese Weise entsteht die Chance, heutige Verh�ltnisse daraufhin anzuschauen, welche zuk�nftigen Ordnungslogiken sich in ihnen andeuten k�nnten. Wir lernen so, aktuelle Zust�nde aus ihrer m�glichen Zukunft heraus zu deuten und nicht aus ihrer Vergangenheit. Das wiederum erm�glicht es, ihre �berwindung anders zu denken als ein Zur�ck zu den Regulierungen von gestern, wie es im globalisierungskritischen Diskurs ja vielfach �blich ist.
Papst, F�rsten, St�dte - Autorit�ten ohne festen Ort
Das Mittelalter kannte keinen klaren Zusammenhang von Territorium und Autorit�t. Kaiser, Papst, F�rsten, St�dte, Z�nfte hatten sich manchmal durchaus widersprechende Anspr�che an die z.T. gleichen Personen am gleichen Ort. In wechselnden Konstellationen versuchten sie sich durchzusetzen, dabei hatten allein die K�nige in der Ile de France ein einheitliches Territorium mit fester Autorit�t geschaffen. Das konnten sie verteidigen, weil sie die schw�chsten der rivalisierenden Konkurrenten waren, deren Bek�mpfung f�r niemanden im Vordergrund stand. Ihr Modell des Nationalstaats mit festem Territorium und einheitlicher Autorit�t erscheint uns heute als sozusagen nat�rlich (S. 82f.).
Auch die meisten mittelalterlichen St�dte waren keineswegs m�chtig und durchsetzungsf�hig. Oft gingen Menschen aus von F�rsten beherrschten Festungsorten weg, um neue St�dte zu gr�nden und verloren alle traditionellen Rechte und Partizipationsm�glichkeiten. Als "potenzieller B�ndnispartner f�r die eine oder andere Seite"(S. 104) spielten sie dennoch eine Rolle und st�rkten sich durch beschworene Vertr�ge (was streng verboten war) gegenseitig. Obwohl sie "weder formal noch nach dem Gewohnheitsrecht Anspr�che hatten, hielt sie nichts davon ab, die willk�rliche Machtaus�bung durch den Adel, die K�nige oder die Kirche anzufechten. Die Praktiken der Ausgeschlossenen sind, das wird hier sichtbar, ein Faktor, wenn es darum geht, Geschichte zu machen." (S. 130)
Sassen wird darauf zur�ckkommen, wenn sie die Netzwerke globalisierungskritischer Gruppen, migrantischer Selbsthilfe, indigener Organisationen oder am gleichen Thema jeweils lokal k�mpfender Akteure als wesentliches Element einer m�glichen neuen Organisationslogik des Politischen darstellt. F�r sie sind "die Armen - diejenigen also, die nicht reisen k�nnen - Teil der globalen Zivilgesellschaft". Diese versteht sie als "umstrittenen Raum" zwischen der "Logik des Kapitalmarkts" und "derjenigen des Menschenrechtsregimes" (S. 509).
Dabei sind beide Logiken zwar jeweils auf die moderne digitale Technik angewiesen, sind aber keinesfalls einfach nur ihr Produkt. Im globalen Finanzmarkt flie�t keinerlei Geld, alle Kapitalbewegungen sind rein elektronisch. Und auch MenschenrechtsaktivistInnen vernetzen sich digital, ohne dass sie dazu gleichzeitig am gleichen Ort sein m�ssen. Lokale Probleme k�nnen so als weltweite wahrnehmbar werden, etwa wenn Indigene die Zerst�rung ihrer Lebensbedingungen anklagen. Manche Oppositionsbewegung setzt sogar �berwiegend auf das Internet. Zwar gibt es ein Machtgef�lle zwischen Finanzm�rkten und Globalisierungskritik, aber dennoch stellt die internationale Zivilgesellschaft "einen Raum dar, in dem andere Akteure als Individuen und Kollektive Sichtbarkeit erlangen und aus der Unsichtbarkeit einer Kollektivzugeh�rigkeit zu einem ausschlie�lich durch den Souver�n verk�rperten Nationalstaat heraustreten k�nnen" (S. 509).
In diesem umstrittenen Raum geht es also um die Durchsetzung und Sicherung tats�chlicher und formaler Rechte und damit um das, was in der Vergangenheit mit der Institution der Staatsb�rgerschaft fest an den Nationalstaat gebunden war. Rechte und Nationalstaat haben sich zwar "historisch als fest verschn�rtes B�ndel", aber dennoch "von h�ufig recht unterschiedlichen Elementen entwickelt" (S. 442). Es gilt also, dieses B�ndel zu �ffnen und die Bestandteile zu betrachten.
Transnationale emotionale�Bindungen
Diesbez�glich wird ebenso auf eine entstehende EU-Staatsb�rgerschaft hingewiesen wie auf die Entwicklung transnationaler migrantischer Gemeinschaften. Grenz- und nationalit�ts�berschreitende emotionale Bindungen, die oft solche im Rahmen der Nationalstaaten angesiedelten �berlagern, werden erw�hnt und auch ein aus humanit�ren �berzeugungen gespeistes "Solidarit�ts- und Identifikationsgef�hl" (S. 460f.) - soll hei�en, die Menschen k�mpfen weltweit f�r die gleiche Sache. Die Autorin untersucht drei Aspekte, in denen sich die Entstehung von neuen Rechtssubjekten fassen l�sst (S. 463). Erstens sind es die Praktiken der Ausgeschlossenen selbst, die Rechte praktisch in Anspruch nehmen, die in der Vergangenheit nur der Nationalstaat gew�hrte, auch wenn diese heute meist noch nicht formalisiert sind. Zweitens haben die Nationalstaaten selbst Rechte auf Nichtstaatsb�rgerInnen ausgeweitet, sowohl als Wirtschaftssubjekte wie InvestorInnen oder ArbeitnehmerInnen wie als Wohnb�rgerInnen, ob mit oder ohne legalen Status. Drittens sichern die nationalen Wettbewerbsstaaten auch ihren eigenen B�rgerInnen keineswegs mehr all die Anspr�che, die diese zu einem guten Leben haben wollen.
Dabei betont Sassen besonders, dass "wir auf entscheidende F�lle (sto�en), in denen gerade die Au�enseiterposition dieser verschiedenen Gruppen jene Praktiken und K�mpfe hervorgebracht hat, durch die Ver�nderungen in der formalen Institution der Staatsb�rgerschaft selbst erzwungen wurden" (S. 466). Eines der extremsten Beispiele sei der einer Staatsb�rgerschaft recht �hnliche Zustand, der durch "den informellen Gesellschaftsvertrag, der Immigranten ohne g�ltige Papiere an die Gemeinschaften ihres Aufenthaltsortes bindet", entsteht (S. 469).
Ein anderes Beispiel ist das Agieren von Frauen: Von japanische Hausfrauen etwa wird erwartet, dass sie politisch abstinent sind. Halten sie sich daran, gewinnen sie in bestimmten Bereichen eine besondere Glaubw�rdigkeit: Sassen zitiert eine Studie, nach der ihre "Bewertung eines politischen Kandidaten" auf kommunaler Ebene als besonders "vertrauensw�rdig (gilt), gerade weil sie eine Hausfrau ist, sie kann Netzwerke mit anderen Hausfrauen aufbauen, und ihr Image steht f�r ein erstrebenswertes �ffentliches Interesse und f�r eine kraftvolle - weil glaubw�rdige - Kritik der Mainstream-Politik" (S. 473). F�r lateinamerikanische Frauen "war es gerade ihre Stellung als M�tter, die ihnen die Klarheit und den Mut verlieh, Gerechtigkeit und Brot zu fordern, und in gewisser Weise sch�tzte diese Stellung sie vor den Angriffen der bewaffneten Soldaten und Polizisten" (S. 473f.).
Weil aber "die Aufgabe, die von den betroffenen Gruppen erk�mpften Inklusionen zu formalisieren", bei "Gesetzgebung und Gerichten" liegt, wird "die Rolle jener, die mit der Forderung an die �ffentlichkeit getreten sind, im Ergebnis unkenntlich" gemacht (S. 466). Damit befindet sie sich mitten im Diskurs um globale soziale Rechte, wie er sich auch hierzulande in den letzten Jahren in der globalisierungskritischen Bewegung entwickelt hat.
Staatsb�rgerIn aufgrund revolution�rer Praxis?
Die Diskussion um die Autonomie der Migration und die Legalisierungsforderung hat deutlich gemacht, wie Rechte erst nach ihrer tats�chlichen Aneignung eingefordert werden k�nnen. Ich habe an anderer Stelle versucht darzulegen (1), dass genau darin ein Konzept Globaler Sozialer Rechte �ber das traditionelle Menschenrechtsverst�ndnis hinausgeht. Medico International hatte schon 2003 in seinen Thesen �ber weltb�rgerliche Solidarit�t (2) ausgef�hrt, dass sich "im Zusammenhang informeller und sozialer Arbeit (...) eine solidarische �konomie" und eine "Demokratisierung der Arbeitsteilung" abzeichnen. Diese m�sse "auch die zahllosen familialen oder kommunit�ren Netze gegenseitiger Hilfe einbeziehen, die - oft in Verbindung mit Migrationsbewegungen - die soziale Basis der Informalit�t bilden. Hierzu geh�ren auch die ebenfalls stark expandierenden gemeinwesenorientierten Formen parastaatlich oder privat organisierter sozialer Arbeit einschlie�lich der humanit�rer Organisationen."
Auf genau diese Akteure und Praxen bezieht sich Saskia Sassen und kn�pft damit indirekt und ohne es zu erw�hnen an eine noch �ltere Diskussion an. In der franz�sischen Revolution kamen die B�rger, anders als vorher in England, mit dem Gestus an die Macht, die ganze Nation zu sein und das Allgemeinwohl darzustellen. Das spiegelt sich in den Debatten um das Staatsb�rgerschaftsrecht. In der Verfassung von 1793 wird keine Staatsangeh�rigkeit definiert, sondern lediglich festgelegt, wer "zur Aus�bung der Rechte eines franz�sischen B�rgers zugelassen" ist. Das ist neben jedem in Frankreich Geborenen auch wer "in Frankreich seit einem Jahre ans�ssig ist und dort von seiner Arbeit lebt oder ein Besitztum erwirbt oder eine Franz�sin geheiratet hat oder ein Kind annimmt oder einen Greis ern�hrt" sowie "jeder Ausl�nder endlich, von dem die gesetzgebende K�rperschaft erkl�rt, dass er sich um die Menschheit besonders verdient gemacht hat". Neben das Geburtsrecht tritt der Besitz, aber auch die menschenrechtliche und revolution�re Praxis. Dass sich dieses Potenzial nicht durchgesetzt hat, weil es nicht in die Organisationslogik des Nationalstaates passte, ist kein Beweis daf�r, dass es nicht in aktuelle Ver�nderungsprozesse eingehen k�nnte.
Sassen ermutigt zu einer Sicht, die das Neue denkbar macht. Sie zeigt anschaulich, dass alles Gesellschaftliche historisch ist, und gibt Hilfestellungen, um die Potenziale zu erkennen, die bei der Etablierung neuer Organisationslogiken des Gesellschaftlichen hilfreich sein k�nnen. Das Buch ist damit im Kampf um Globale Soziale Rechte eine unverzichtbare Ermutigung.
Werner R�tz
Saskia Sassen: Das Paradox des Nationalen. Territorium, Autorit�t und Rechte im globalen Zeitalter. Suhrkamp, Frankfurt 2008. 735 Seiten, 36,80 EUR
Anmerkungen:
1) siehe hierzu Roland Klautke u. Brigitte Oehrlein: Globale Soziale Rechte. VSA-Verlag, Hamburg 2008 (im Erscheinen)
2) sandimgetriebe.attac.at/733.html
